Julia Pfeffer: Aktuelle Rechtsprechung und Fallbeispiele zur Mitbestimmung des Betriebsrats in sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten

Mitbestimmung ist – vereinfacht gesagt – die Beteiligung der Arbeitnehmer an den Entscheidungen des Arbeitgebers.

Gegenstand dieser Mitbestimmung sind vor allem Entscheidungen oder Maßnahmen des Arbeitgebers mit kollektivrechtlichem Bezug bzw. einer gewissen „Breitenwirkung“ für den Betrieb oder die Belegschaft, wie beispielsweise im Falle eines Personalabbaus oder in Fällen generell-abstrakter Regelungen von Arbeitsbedingungen. Das Betriebsverfassungsrecht befasst sich dabei mit der Mitbestimmung von Arbeitnehmern auf betrieblicher Ebene. Die Mitbestimmung auf Unternehmensebene ist nicht im Betriebsverfassungsgesetz, sondern in diversen anderen Gesetzen, so unter anderem im MitbestG und im DrittelbG geregelt und soll nicht Gegenstand dieser Abhandlung sein, wenngleich sich die Ebenen der Mitbestimmung durchaus überschneiden können.

Eine Mitbestimmung des Betriebsrats ist in sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten möglich.

Gliederung

I. Vorwort

II. Grundsätze der Mitbestimmung in Betrieb, Unternehmen und Konzern

1. Betrieb

2. Unternehmen

3. Konzern

4. Betriebe, auf die das BetrVG keine Anwendung findet

III. Stellung des Betriebsverfassungsrechts im Arbeitsrecht

1. Die Normenpyramide

2. Die Zweispurigkeit der kollektiven Interessenvertretung

IV. Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten

1. Vorrang gesetzlicher Regelungen

2. Vorrang tarifvertraglicher Regelungen

3. Eil- und Notfälle

4. Die einzelnen Mitbestimmungstatbestände im Überblick

V. Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten

1. Allgemeine personelle Angelegenheiten

2. Berufsbildung

3. Personelle Einzelmaßnahmen

VI. Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten

1. Der Wirtschaftsausschuss, § 106 BetrVG

2. Mitbestimmung bei Betriebsänderungen, § 111 ff. BetrVG

3. Interessenausgleich

4. Sozialplan

5. Nachteilsausgleich

VII. Rechtsfolgen mangelnder Beteiligung

1. Individual- und kollektivrechtliche Auswirkungen

2. Das Beschlussverfahren vor dem ArbG

VIII. Die Einigungsstelle

 

Umfang: 86 Seiten