Dr. Klaus Lützenkirchen: Rückgabe der Mietsache im Sinne von § 546 BGB

Die Rückgabe der Mietsache nach § 546 BGB erschöpft sich nicht in der Schlüsselübergabe. Entscheidend sind die willentliche Besitzübertragung, die vollständige Räumung und der geschuldete Rückgabezustand.

Das vorliegende Skript behandelt, wann zurückgelassene Gegenstände lediglich Schadensersatzansprüche auslösen oder die Erfüllung der Rückgabepflicht verhindern, welche Rückbau-, Reinigungs- und Beseitigungspflichten bestehen und wie mit Einbauten, Beschädigungen und Schlüsselverlusten umzugehen ist.

Besondere Aufmerksamkeit gilt den Rechtswirkungen von Abnahmeprotokollen, vorbehaltlosen Erklärungen und sonstigen Vereinbarungen anlässlich der Rückgabe. Dabei können tatsächliches Anerkenntnis, Erlass, Verzicht oder negatives Schuldanerkenntnis ebenso relevant werden wie Widerrufsrecht und Verjährung. Weitere Schwerpunkte bilden Erfüllungsort und Fälligkeit, der Annahmeverzug des Vermieters, die umstrittene vorzeitige Rückgabe sowie Nutzungsentschädigungs- und Schadensersatzansprüche bei verzögerter oder mangelhafter Räumung.

Erörtert werden zudem die Abgrenzung zwischen § 280 und § 281 BGB, die Versorgungssperre nach Vertragsende und der Räumungsanspruch gegen Untermieter und andere Dritte nach § 546 Abs. 2 BGB. Damit führt das Skript durch die anspruchs-, gestaltungs- und beweisrechtlichen Fragen einer rechtssicheren Vertragsabwicklung.

Aus dem Inhalt:

I. Rückgabepflicht

1. Rechtsnatur

2. Beendigung des Mietvertrages

3. Anspruchsberechtigter

4. Schuldner der Rückgabepflicht

5. Inhalt der Rückgabepflicht

6. Erfüllungsort

7. Fälligkeit des Rückgabeanspruchs

8. Annahmeverzug des Vermieters

9. Rechtsfolgen der Verletzung der Räumungspflicht

II. Räumungsanspruch gegen Dritte

1. Inhalt des Anspruchs

2. Beendigung des Hauptmietvertrages

3. Dritter

4. Besitz des Dritten

5. Verhältnis Vermieter zu Mieter/Untermieter

6. Fälligkeit des Anspruchs

7. Rechtsfolge: Räumungspflicht

8. Rechtsfolgen der Rückgabe (nachvertragliche Pflichten)

Umfang:

50 Seiten