Dr. Björn Kahler: Haftungsbescheid - Grundlagen und Aktuelles

Die Haftung für fremde Steuerschulden wirft materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Abgrenzungsfragen auf. Das Skript behandelt die Vertreterhaftung nach § 69 AO, die Haftung des Steuerhinterziehers nach § 71 AO sowie die gegenständlich beschränkte Haftung des Eigentümers und des Betriebsübernehmers nach §§ 74, 75 AO. Im Mittelpunkt stehen Pflichtverletzung, Kausalität und Verschulden, die Delegation steuerlicher Aufgaben und die fortbestehenden Überwachungspflichten. Für die Bestimmung der Haftungshöhe werden der Grundsatz der anteiligen Tilgung und dessen Besonderheiten bei Abzugsteuern herausgearbeitet.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf den formellen und materiellen Anforderungen an den Haftungsbescheid nach § 191 AO. Behandelt werden Bestimmtheit, Begründung, Entschließungs- und Auswahlermessen, Akzessorietät, Haftungsverjährung und Vertrauensschutz. Das zweistufige Verfahren aus Haftungsbescheid und Zahlungsaufforderung verdeutlicht, welche Einwendungen jeweils zulässig sind und wo § 166 AO die Verteidigung begrenzt. Die Abgrenzung zur Duldung sowie die Duldungstatbestände nach § 77 AO und dem Anfechtungsgesetz ergänzen die Darstellung. Fallbeispiele zeigen typische Fehlerquellen bei Aufgabenverteilung, Gläubigerbefriedigung, Betriebsübernahme, Ermessensausübung und Vermögensübertragung auf nahe Angehörige.

Aus dem Inhalt:

A. Haftungstatbestände

I. Haftung und Duldung

II. Haftung des Vertreters, § 69 AO

III. Haftung des Steuerhinterziehers, § 71 AO

IV. Haftung des Eigentümers, § 74 AO

V. Haftung des Betriebsübernehmers, § 75 AO

B. Haftungsbescheid, § 191 AO

I. Allgemeines

II. Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen

III. Korrektur und Rechtsbehelfe

IV. Fallbeispiel: Haftung des Vereinsvorsitzenden

C. Duldung

I. Abgrenzung von Haftung und Duldung

II. Duldungstatbestände

III. Duldungsbescheid

IV. Fallbeispiel: Anfechtung bei Übertragung auf nahe Angehörige

Umfang:

28 Seiten