Wolfgang Frahm: Stärkung der Patientenrechte

Die Stärkung der Patientenrechte ist seit der Kodifikation des Behandlungsvertragsrechts Gegenstand anhaltender Reformdiskussionen. Das vorliegende Skript untersucht, an welchen Stellen das geltende Haftungs- und Verfahrensrecht Schutzlücken aufweist und welche Lösungsansätze überzeugen.

Im Mittelpunkt stehen die Beweislast beim Behandlungsfehler, die Ausweitung des § 287 ZPO auf den Primärschaden, die Proportionalhaftung und unterschiedliche Modelle eines Härtefallfonds.

Erörtert werden zudem verpflichtende Fehlermeldesysteme, Versicherungspflichten für Behandelnde, Kliniken und Medizinproduktehersteller sowie der Zugang zu Behandlungs-, Hygiene- und Gerätewartungsunterlagen. Weitere Schwerpunkte bilden die Vollständigkeit der Dokumentation, der Verjährungsbeginn, Änderungs- und Speicherdaten elektronischer Patientenakten sowie Beweiserleichterungen bei Hygienefehlern.

Für die gerichtliche Praxis behandelt das Skript insbesondere die Auswahl und Stellung medizinischer Sachverständiger, den Umgang mit Privat- und Schlichtungsgutachten, Prozesskosten und Rechtsmittel. Divergierende Rechtsprechung zum Haushaltsführungsschaden und zur Schmerzensgeldbemessung verdeutlicht zusätzlichen Klärungsbedarf.

Die systematische Gegenüberstellung von Reformvorschlägen, Einwänden und praktischen Folgen ermöglicht eine fundierte Einordnung der aktuellen Streitfragen und typischen Fehlerquellen im Medizin- und Sozialrecht.

Aus dem Inhalt:

A. Einführung

B. Beweislast beim Behandlungsfehler

C. Prävention

D. Haftpflichtversicherung

E. Vorgerichtliches und Gerichtliches

F. Vereinfachung der gerichtlichen Geltendmachung

G. Hygienefehler

H. Ärztliche Dokumentation

I. Fehleraufklärung

J. Indizwirkung des Aufklärungsformulars

K. Arzneimittelrecht

L. Schadensumfang

M. Sonstiges

Umfang:

45 Seiten