Dr. Anja Euler: Fallstricke bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht

Rund 80 bis 90 Prozent aller Kündigungsschutzklagen enden mit einer einvernehmlichen Beendigung – doch an der Schnittstelle von Arbeits- und Sozialrecht lauern Haftungsrisiken: Sperrzeiten von bis zu zwölf Wochen mit irreversibler Kürzung der Anspruchsdauer, Ruhenszeiträume von bis zu einem Jahr bei Entlassungsentschädigungen oder der Wegfall von Anwartschaftszeiten durch unbedacht vereinbarte Freistellungen können für Mandanten existenzbedrohend sein.

Der BGH hat klargestellt: Es bestehen über das mandatsgegenständliche Rechtsgebiet hinausgehende Warn- und Hinweispflichten, wenn sich an der Schnittstelle drohende Gefahren aufdrängen. Wer zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen berät ohne die sozialversicherungsrechtlichen Folgen im Blick zu haben, setzt sich einem erheblichen Haftungsrisiko aus. Dieses Skript führt Sie systematisch durch alle praxisrelevanten Problemfelder – von Anwartschaftszeiten über Ruhenstatbestände und Sperrzeitrecht bis hin zum grundlegenden Rechtsprechungswechsel beim Annahmeverzug.

Inhalt

A. Einführung

I. Allgemeines

II. Verhängte Sperrzeiten nach Kündigungen

III. Haftungsfragen in der Schnittstelle von Arbeits- und Sozialrecht

B. Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld

I. Arbeitslosigkeit

II. Eigenbemühungen

III. Verfügbarkeit

IV. Zumutbare Beschäftigungen gem. § 140 SGB III

V. Erreichbarkeit

VI. Persönliche Arbeitslosmeldung gem. § 137 Abs. 1 Nr. 2 SGB III

VII. Arbeitsuchendmeldung gem. § 38 SGB III

VIII. Erfüllen der Anwartschaftszeit

C. Dauer und Höhe des Anspruchs auf Arbeitslosengeld

I. Anspruchsdauer

II. Anspruchshöhe

D. Sozialversicherungsrechtlicher Schutz des Beziehers von Arbeitslosengeld

I. Krankenversicherung

II. Pflegeversicherung

III. Rentenversicherung

E. Anrechnung von Nebeneinkommen, § 155 SGB III

F. Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld

I. Allgemeines

II. Ruhen bei Arbeitsentgelt

III. Ruhen bei Urlaubsabgeltung

IV. Ruhen bei Entlassungsentschädigung (§ 158 SGB III)

G. Sperrzeit gem. § 159 SGB III

I. Sperrzeittatbestände

II. Voraussetzungen für die Sperrzeit

III. Wirkung der Sperrzeit

IV. Ruhen bei Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitssuchendmeldung

V. Zusammenfassung

H. Aufklärungs- und Hinweispflichten des Arbeitgebers bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages

I. Grundsätze

II. Abgrenzung zum Gebot fairen Verhandelns

III. Haftung bei überobligatorischen Auskünften

IV. Eigenverantwortung der Vertragsparteien

V. Hinweispflicht bei drohenden Versorgungsschäden

VI. Formulierung des Hinweises

VII. Zusammenfassung

I. Sonderproblem: Annahmeverzug

I. Ausgangslage

II. Böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs

III. Anderweitiger Verdienst

IV. Zumutbarkeit

V. Bedingungsvereitelung

VI. Darlegungs- und Beweislast

VII. Zusammenfassung

Umfang

35 Seiten