Dr. Grommes: Steuerstrafrecht 2024

§ 370 AO soll den staatlichen Steueranspruch sichern und entspricht somit dem öffentlichen Interesse am vollständigen und rechtzeitigen Aufkommen jeder einzelnen Steuerart. § 370 AO ist lex specialis gegenüber § 263 StGB. Zu beachten sind zu dem § 378 AO und § 266a StGB. Insbesondere bei Rechtsanwälten und Steuerberatern stellt sich oftmals die Frage, ob sie sich durch Umsetzen einer unzulässigen Gestaltungsidee des Steuerpflichtigen der Beihilfe zur Steuerhinterziehung strafbar gemacht haben. Aber auch bei Punkten wie der Steuerverfolgungsverjährung gilt es auf aktuellem Stand zu bleiben und zwischen Steuerverfolgungsverjährung und steuerlicher Festsetzungsverjährung zu unterscheiden.

Gliederung

1. Die Strafverfolgungsorgane in Steuerstrafsachen

2. Der Tatbestand der Steuerhinterziehung nach § 370 AO

2.1 Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO

2.2 Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO

2.3 Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 3 AO

3. Rechtsprechung zu den berufstypischen Handlungen

4. Schätzungen im Steuerstrafrecht

4.1 Das Strafverfahren als eigenständiges Verfahren

4.2 Schätzungen im Strafprozess im Lichte des in-dubio-pro-reo-Grundsatzes

4.3 Verständigung im Strafverfahren und tatsächliche Verständigung im Besteuerungsverfahren

5 Konkurrenzen

6 Strafzumessung

6.1 Regelbeispiele nach § 370 Abs. 3 AO

6.2 Strafzumessung im engeren Sinne

7. Strafverfolgungsverjährung im Steuerstrafrecht

7.1 Verjährung der „einfachen“ Steuerhinterziehung

7.2 Verjährung bei Vorliegen eines Regelbeispiels

7.3 Verjährungsbeginn

8. Leichtfertige Steuerverkürzung, § 378 AO

9. Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, § 266a StGB

10. Der Verdacht einer Steuerstraftat während der Außenprüfung

10.1 Anfangsverdacht

10.2 Belehrungspflichten

10.3 Mitwirkungspflichten

10.4 Sperrtatbestände im Sinne des § 371 Abs. 2 AO im Zusammenhang mit der Außenprüfung

10.5 Folgen im Besteuerungsverfahren

11 Steuerliche Erklärungspflichten während des laufenden Strafverfahrens

11.1 Steuerliche Erklärungspflichten, § 393 Abs. 1 AO

11.2 Verwendungsverbote

11.3 Berichtigungspflicht nach § 153 AO

11.4 Auskunftspflichten von nicht am Verfahren Beteiligter i.S.d. § 78 AO nach § 93 AO

11.5 Konflikt mit nemo-tenetur-Grundsatz im Strafverfahren

12 Umsatzsteuerstrafrecht

12.1 Allphasen-Brutto-System mit Vorsteuerabzug

12.2 Bemessungsgrundlage und Steuersatz

12.3 Erklärungspflicht

12.4 Verhältnis Umsatzsteuer-Voranmeldungen zu Umsatzsteuer-Jahreserklärung

12.5 Umsatzsteuerhinterziehung mittels Vorsteuererstattung

12.6 Umsatzsteuerkarusselle

12.7 Strohmanngeschäfte

13. Exkurs: Anlagegold nach § 25c UStG

14. Die strafbefreiende Selbstanzeige, § 371 AO

14.1 Allgemeines

14.2 Voraussetzungen der Selbstanzeige im Überblick

14.3 Voraussetzungen der Selbstanzeige nach § 371 Abs. 1 AO

14.4 Sperrtatbestände nach § 371 Abs. 2 AO

14.5 Sonderregelung des § 371 Abs. 2a AO

14.6 Nachzahlungspflicht nach § 371 Abs. 3 AO

14.7 Die „Fremdanzeige“ nach § 371 Abs. 4 AO

14.8 Die Selbstanzeige nach § 378 Abs. 3 AO

14.9 Die Einstellung des Verfahrens nach § 398a AO

15. Grundzüge der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung mit besonderem Augenmerk auf die Einziehung bei Steuerstraftaten

15.1 Allgemeines

15.2 Grundkonzept der Vermögensabschöpfung

15.3 Das „erlangte Etwas“, § 73 Abs. 1 StGB, und sein Wert, § 73d Abs. 1 StGB

15.4 Einziehung von Nutzungen und Surrogaten, § 73 Abs. 2 und 3 StGB

15.5 Abschöpfung bei Drittbegünstigten, § 73b StGB

15.6 Abschöpfung bei mehreren Einziehungsadressaten

15.7 Ausschluss der Einziehung, § 73e Abs. 1 StGB und § 459g Abs. 4 StPO

15.8 Wegfall der Bereicherung und unbillige Härten

15.9 Vorläufige Sicherung von Vermögenswerten, §§ 111b ff. StPO

Umfang: 75 Seiten