Dr. Klaus Lützenkirchen: Kündigung wegen mangelhaftem Zahlungsverhalten des Mieters

Das vorliegende Skript untersucht die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der fristlosen Kündigung nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB bei Mietzahlungsverzug. Im Mittelpunkt stehen die präzise Rückstandsermittlung, die Beurteilung des Verzugs, die Zurechnung fremden Verschuldens sowie die Abgrenzung zur treuwidrigen Kündigung unter Berücksichtigung der Darlegungs- und Beweislast.

Besondere Berücksichtigung finden die Sonderregelungen der Gewerberaummiete, einschließlich vertraglicher Festlegungen zum wichtigen Grund, Aufrechnungsmöglichkeiten nach § 543 Abs. 2 Satz 3 BGB sowie die Kündigungssperre im Insolvenzverfahren.

Abgerundet wird die Darstellung durch die Voraussetzungen ordentlicher Kündigungen bei schuldhafter, nicht unerheblicher Pflichtverletzung mit praxisnahen Fallbeispielen, insbesondere zur Kündigung wegen Zahlungsverzuges.

Inhaltsverzeichnis

I. Fristlose Kündigung nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB (Zahlungsverzug)

1. Miete

2. Rückstandsermittlung

3. Verzug

II. Besonderheiten in der Gewerberaummiete

1. Vertragliche Festlegung des wichtigen Grundes

2. Vertragliche Regelungen zum Zahlungsverzug

3. Nicht unerheblicher Rückstand i.S.v. § 543 Abs. 2 Nr. 3 lit. a BGB

4. Aufrechnung nach § 543 Abs. 2 S. 3 BGB

5. Kündigungssperre im Insolvenzverfahren

III. Ordentliche Kündigung

Schuldhafte nicht unerhebliche Verletzung von Pflichten

1. Pflichtverletzung

2. Verschulden

3. Erheblichkeit

4. Darlegungs- und Beweislast

5. Fallbeispiele

Umfang

67 Seiten